Enthaltungen und nur acht Nein-Stimmen hat der Rat der Stadt

Wuppertal am vergangenen Montag in namentlicher Abstimmung

den Haushaltssanierungsplan und die aktuelle Haushaltssatzung auf

den Weg gebracht – eine entscheidende Weichenstellung für die

nächsten zehn Jahre.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller sieht die Stadt an einem Wendepunkt, „wo wir den Haushaltsausgleich ab 2016 sicherstellen und damit mittelfristig die kommunale Handlungsfähigkeit zurückerlangen“. Hier biete sich eine sehr gute Perspektive für Wuppertal.

„20 Jahre ist es her, dass die Stadt Wuppertal zum letzten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Seitdem haben sich die Fehlbeträge in schwindelerregende Höhen geschraubt.“

Müller macht dafür in erster Linie von der Stadt nicht zu vertretende äußere Faktoren wie die Unternehmenssteuerreform des Jahres 2000, aber auch die Mitfinanzierung des Infrastrukturaufbaus in den Neuen Ländern und nicht zuletzt die außerordentliche Steigerung bei den Sozialkosten verantwortlich. Das allergrößte Problem – auch landesweit – bestehe darin, dass zur Finanzierung dieser Defizite Kassenkredite herangezogen werden mussten. Der CDUFraktionsvorsitzende wörtlich: „Städte und Gemeinden leben gewissermaßen vom ‚Dispo‘.“ Noch vor zwei Jahren musste Wuppertal ein strukturelles Defizit von über 200 Millionen Euroverbuchen. Mit der ersten Rate aus dem Stärkungspakt in Höhe von 72 Millionen Euro in Verbindung mit Steuermehreinnahmen sowie aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen und nicht zuletzt dank eigener Sparbemühungen der vorausgegangenen Jahre konnte bereits in 2011 das Defizit auf 75 Millionen Euro heruntergefahren werden.

„Die Entscheidung zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B ist gerade der CDUFraktion nicht leicht gefallen. Aber nach zehn Haushaltssicherungskonzepten der vergangenen Jahre gibt es nur noch wenig Spielraum für weitere Kürzungen bei den Ausgaben.“ Die Kooperationspartner von CDU und SPD stehen nach Ansicht von Michael Müller für Stabilität und Verantwortungsbewusstsein in einer schweren Zeit. Mit einem ausgewogenen Maßnahmenpaket habe man dafür gesorgt, dass Wuppertal auch künftig über ein breites kulturelles Angebot verfügt, und sichergestellt, dass  Zuschüsse im Jugend-, Sport- und Sozialbereich weiter gezahlt werden können.

Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden steht in vollem Wortlaut unter

www.cdu-fraktion-wuppertal.de zur Verfügung.

Newsletter der CDU-Ratsfraktion

AUSGABE 09/12

Die Bürgersprechstunde findet regelmäßig an jedem zweiten Samstag im Monat statt.

Der Stammtisch findet regelmäßig an jedem letzten Freitag im Monat statt.

Die Bürgersprechstunde findet regelmäßig an jedem zweiten Samstag im Monat statt.

Der Stammtisch findet regelmäßig an jedem letzten Freitag im Monat statt.

Dank des unermüdlichen Einsatzes der ehrenamtlichen Helfer rund um Stefan Jukic und Mathias Conrads kann der Förderverein ab dem 1.März 2011 das Bad vorläufig in Eigenregie weiterbetrieben werden. Für das Jahr muss der Verein der Stadtverwaltung nun beweisen, dass er in der Lage ist, dass der Betrieb weitgehend mit Ehrenamtlichen aufrecht gehalten werden kann. Erst danach kann über das Jahr 2011 hinaus geplant werden. Eckhard Klesser, Vorsitzender der CDU Vohwinkel dazu: „es ist unglaublich, was durch den Einsatz Einzelner alles möglich ist. Noch im Dezember sah es in den Gesprächen mit dem Kämmerer so aus, als wäre eine Schließung unausweichlich. Bleibt zu hoffen, dass nun auch andere politische Parteien aus Ihrer Starre erwachen.

Geschäftsführer Thomas Speck erläuterte den Gästen die Geschichte des fairen Handels,

dem sich die von kirchlichen Gesellschaftern getragene GEPA seit über 20 Jahren ver- schrieben hat. Dabei stellte er auch Projekte in Dritte-Welt-Ländern vor, die beweisen, wie nachhaltig die dortigen Erzeuger von fairen Wirtschaftsbeziehungen (Bildung, Ökonomie, Gesundheitswesen etc.) profitieren.

Darüber hinaus profitiert aber auch der (z.B. deutsche) Verbraucher, da er mit fairen Preisen nicht nur Wohltätigkeit unterstützt, sondern im Gegenzug auch geprüfte Produkte von höchster Qualität wie z.B. Kaffee, Schokolade, Reis etc. erhält.

Bei der abschließenden Besichtigung der Kaffeequalitätskontrolle und des Hochregallagers kam die überaus positive wirtschaftliche Entwicklung der GEPA zur Sprache, die mittel- fristig evtl. eine weitere Betriebsvergrößerung notwendig macht und damit natürlich Arbeits-plätze in Vohwinkel sichert oder sogar neu schafft.

Die indirekt geäußerte Einlassung, die CDU riskiere durch ihre Ablehnung Gesundheit oder  Leben von Kindern, disqualifiziert sich  soweit „unter der Gürtellinie“, dass ich sie überhaupt nicht kommentieren möchte.

1. Pikanterie am Rande: Nun haben u.a. die Grünen mitbeschlossen, dass die Durchfahrt für alle Fzg., also auch Fahrräder, verboten ist, was beim geplanten Lückenschluß von Nord-bahn- und Korkenziehertrasse sehr sinnig ist (sogar ein enstpr. Einwurf der Polizei blieb unbeachtet).

2. Pikanterie: Ein völliges PKW-Durchfahrverbot wird es wg. der genehmigten Anwohner-parkplätze der Innenhofbewohner der Häuser am Stationsgarten dennoch nicht geben.

So drängt sich der Verdacht auf, dass o.a. „Bündnis“ den Beschluss als einen weiteren Punkt der vereinbarten rot-grünen Agenda, ohne Rücksicht auf berechtigte Interessen Dritter und sachlich begründete Einwände zu nehmen, einfach nur durchpauken wollte. Das wird auf Dauer nicht nur den „Leidtragenden“ solcher politischen Vorgehensweise sauer aufstoßen, da bin ich mir ziemlich sicher.

Wir sind im Übrigen sehr gespannt, welches Grünen-Projekt die SPD als nächstes – entgegen ihrer bisherigen Position – zähneknirschend wird mit tragen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Klesser, CDU-Stv im Rat der Stadt Wuppertal und Vors. CDU-Vohwinkel

Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, diesen großräumigen Kernbereich in seiner Gesamtheit deutlich aufzuwerten. Dieses Gesamtkonzept  führt im Vergleich zu  zeitlich und konzeptionell  getrennten Einzelmaßnahmen auch zu einer höheren Attraktivitätssteigerung des Stadtteiles im Vergleich

Die Bezirksvertretung Vohwinkel nimmt zu dem Vorhaben wie folgt Stellung:

1. Das Vorhaben in seiner Gesamtheit wird ausdrücklich begrüßt.

2. Um auch die Umsetzung des Gesamtkonzeptes sicherzustellen, muss  die Entwicklung und Bebauung vom Lienhardplatz an, dessen Bebauung ursprünglich als Einzelvorhaben vorgesehen war,  beginnend durchgeführt werden.  So soll gewährleistet sein, dass der Lienhardplatz, als wesentlicher Kernbereich, mit einer neuen Bebauung und Gestaltung die Lücke zum östlich gelegenen Kolkgelände und Eissporthalle von Beginn an schließt. Eine laufende Maßnahme am Lienhardplatz ist dabei Voraussetzung für einen möglichen Baubeginn an anderen Bauabschnitten.

3. Die vorgesehenen Nutzungen werden zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung führen. Da bereits heute im Bereich Kaiserplatz, Westring und Hammerstein die Verkehrsbelastung sehr hoch ist, sollte die Prüfung der  verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens diese Bereiche mit einbeziehen. Es ist nachzuweisen und sicherzustellen, dass nach Umsetzung des Gesamtkonzeptes ein vertretbarer Verkehrsfluss im Innenstadtbereich vorhanden ist.

Die Bezirksvertretung Vohwinkel bittet die Verwaltung das Vorhaben unter Berücksichtigung dieser 3 Punkte schnellstmöglich zu bearbeiten.

Die Bezirksvertretung Vohwinkel bittet den zuständigen Fachausschuss in diesem Sinne einen Beschluß zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Verhandlungen unter diesen Rahmenbedingungen zu führen so wie die notwendigen Umsetzungsschritte einzuleiten.

Anmerkung: Ziel der Fragen 1-5 ist eine Nutzerstatistik nach Nutzergruppen (Schulsportler, Vereinssportler, allgemeine Besucher, sonstige.)
6. Gibt es besondere Formen des Schwimmunterrichtes (Seepferdchen, Senioren, Wassergymnastik, etc) und wie werden diese Angebote genutzt?
7. Wie hoch sind die Eintrittspreise je Besucher (alle Tarife) und wie hoch ist das gesamte Aufkommen im Jahr (mit Entwicklung der letzten 5 Jahre)
8. Welche wesentlichen Sanierungsmaßnahmen sind in den letzten Jahren erfolgt (Maßnahme und Kosten ca.)
9. Wie sieht der aktuelle Sanierungsbedarf aus? (Nennung der Maßnahme, zeitliche Umsetzung, Kosten, Nutzen, Alternative)
10. Wie setzen sich die jährlichen Sach- und Personalkosten von jeweils 500 T€ zusammen?
11. Lassen sich aus diesen Angaben Kennziffern ermitteln, die für einen regionalen bzw. überregionalen Vergleich geeignet sind (z.B. Auslastungsgrad, Nutzer / Einwohner, Einnahmen/Ausgabenfaktor)
12. Welches sind im Falle einer Schließung die nächstgelegenen Hallenbäder?
13. Verfügen diese über freie Kapazitäten um den zusätzlichen Bedarf zu decken?
14. Gibt es bereits Vorstellungen, wie für den Schulschwimmsport der Transport erfolgen soll, wie viel Zeit dieser in Anspruch nimmt, welche Kosten hiermit verbunden sind und wer diese Kosten trägt?

Zur Begründung:
Um die Notwendigkeit und Machbarkeit der beabsichtigten Hallenbadschließung besser beurteilen zu können, wird um die Beantwortung dieser Fragen gebeten. Die bisher bekannten Zahlen zum Sanierungsbedarf sowie weitere Informationen reichen nicht aus, um die Konsequenzen einer solchen Maßnahme, auch vor dem Hintergrund der geplanten Freibadschließung, annähernd zu fassen.
Die Beantwortung der Fragen kann in Kurzform erfolgen, soweit die Aussagekraft gewährleistet ist.