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Parkplätze am Stationsgarten

25. März 2010

Bis vor kurzem war es in der BV-Vohwinkel noch üblich sachlich-fundierte Bedenken, die in diesem Fall durch uns – nach intensiver Befassung mit der Situation vor Ort durch persön-liche Befragung von Betroffenen – vorgetragen wurden, nochmals abzuwägen, zumal wenn keine unmittelbare zeitliche Dringlichkeit für eine endgültige Beschlussfassung besteht. Hier wurde aber durch die rot-rot-grüne BV-Mehrheit ohne Not eine Entscheidung durchgedrückt, die weit reichende Konsequenzen (evtl. sogar existenzbedrohender Wegfall von Parkplätzen für anliegende Geschäfte bzw. Arztpraxen, erhebliche Erschwerung von Arztbesuchen für ältere und/oder gehbehinderte Mitbürger) nach sich ziehen könnte, obwohl man das eigent-liche Problem – mögliche Gefährdung von Fußgängern durch fahrende PKW – u.U. auch anders hätte entschärfen können (Verkehrszeichen, Berliner Kissen, Spiegel, Verkehrsüber-wachung durch die Polizei etc.). Und selbst wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit nach entspr. Prüfung dieser Maßnahmen negativ beschieden worden wäre, hätte man o.a. Verkehrsbe-schränkung in einer späteren Sitzung immer noch beschließen können.

Die indirekt geäußerte Einlassung, die CDU riskiere durch ihre Ablehnung Gesundheit oder  Leben von Kindern, disqualifiziert sich  soweit „unter der Gürtellinie“, dass ich sie überhaupt nicht kommentieren möchte.

1. Pikanterie am Rande: Nun haben u.a. die Grünen mitbeschlossen, dass die Durchfahrt für alle Fzg., also auch Fahrräder, verboten ist, was beim geplanten Lückenschluß von Nord-bahn- und Korkenziehertrasse sehr sinnig ist (sogar ein enstpr. Einwurf der Polizei blieb unbeachtet).

2. Pikanterie: Ein völliges PKW-Durchfahrverbot wird es wg. der genehmigten Anwohner-parkplätze der Innenhofbewohner der Häuser am Stationsgarten dennoch nicht geben.


So drängt sich der Verdacht auf, dass o.a. „Bündnis“ den Beschluss als einen weiteren Punkt der vereinbarten rot-grünen Agenda, ohne Rücksicht auf berechtigte Interessen Dritter und sachlich begründete Einwände zu nehmen, einfach nur durchpauken wollte. Das wird auf Dauer nicht nur den „Leidtragenden“ solcher politischen Vorgehensweise sauer aufstoßen, da bin ich mir ziemlich sicher.

Wir sind im Übrigen sehr gespannt, welches Grünen-Projekt die SPD als nächstes – entgegen ihrer bisherigen Position – zähneknirschend wird mit tragen müssen.




Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Klesser, CDU-Stv im Rat der Stadt Wuppertal und Vors. CDU-Vohwinkel