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  1. Vorschlag zum HSK muss besonnen überprüft werden

    18. November 2009 by redakteur

    Für die CDU in Vohwinkel äußert sich zum Heute vorgelegten Diskussionsvorschlag zum neuen Haushaltssicherungskonzept (HSK), deren Vorsitzender, der Stadtverordnete Klesser, wie folgt:

    “Dass es in allen Bereichen des öffentlichen Lebens finanzielle Einschnitte geben wird, ist jedem klar. Wir werden nun gründlich prüfen, ob und in wie weit die gemachten Vorschläge der Verwaltung umsetzbar, oder – wenn möglich – durch Alternativvorschläge ersetzbar sind. Die gesamte CDU in Vohwinkel ist sich zusammen mit ihren Bezirksvertretern und Stadtverordneten darüber im klaren, dass kein Weg am Sparen vorbei führt. Insofern diskutieren wir in unseren Gremien nicht über die Höhe der Gesamteinsparung, oder das ob, sondern über die Frage, wie gespart werden kann. Wir fordern alle Vohwinklerinnen und Vohwinkler auf, sich an diesem Prozess konstruktiv zu beteiligen und ihre Vorschläge für Einsparpotentiale in unserem Stadtteil zu präsentieren – Gemeinsam für Vohwinkel.”


  2. Linkes Bündnis in Vohwinkel – Machtpolitik hält Einzug in die BV

    5. November 2009 by redakteur

    Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung am gestrigen Abend endete mit einer Überraschung für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister gewann die Liste der SPD und damit ihr Kandidat um das Amt das Bezirksbürgermeisters mit den Stimmen der LINKEN und Grünen. Damit ist eine jahrzehnte lange Tradition beendet, nach welcher der Wille der Vohwinkler Bürger von den Vohwinkler Parteien eins zu eins akzeptiert wurde. Die Wahl von Fragemann zum Bezirksbürgermeister entspricht nach Auffassung der CDU nicht dem Wahlergebnis, nach welchem die CDU die stärkste Kraft in Vohwinkel ist.

    In den vergangenen Wahlperioden war es üblich, dass entsprechend dem Wählerwillen bei der Kommunalwahl jeweils die stärkste Fraktion den Bezirksbürgermeister stellt. Aus Altersgründen trat in der Mitte der vergangenen Legislaturperiode Hans-Georg Heldmann von seinem Amt zurück und machte damit den Weg für den SPD Stellvertreter frei. “Das dieser nun den Anspruch auf den Posten als  Bezirksbürgermeister mit Unterstützung der Linken durchsetzt ist befremdlich und entspricht nicht dem Wählerwillen. Mit einer eindeutigen CDU- Mehrheit in der Bezirksvertretung und direkt gewählten CDU Stadträten in allen drei Vohwinkler Ratswahlkreisen hat der Bürger anders entschieden. Und das, obwohl in der Vergangenheit in Vohwinkel häufig fernab von äußeren politischen Rahmenbedingungen entschieden wurde”, meinte dazu der Stadtverordnete Thomas  Schulz. Trotz der Enttäuschung von CDU Kandidat Mathias Conrads stellt dieser klar: “Ich kann und werde mich auch als 1. Stellvertreter für die Vohwinkler Belange einsetzen. Das war und ist mein persönlicher und vorrangiger Anspruch.”

    Ein zweiter Umstand, der bei vielen der anwesenden Gäste für Verwirrung und Verstimmung sorgte, war folgender:  die CDU schlug vor, nach dem Vorbild des Wuppertaler Stadtrates und verschiedener Bezirksvertretungen in den kommenden fünf Jahren auf einen zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu verzichten. Dies sollte vor allem geschehen, da sich in der vergangenen Periode gezeigt hat, dass ein zweiter stellvertretender Bezirksbürgermeister in Vohwinkel nicht benötigt wird. Außerdem wäre hier eine finanzielle Einsparmöglichkeit gegeben, die man einfach und mit Signalwirkung ausgestattet hätte nutzen können. “Die kommenden fünf Jahre werden in Wuppertal ganz im Zeichen der katastrophalen finanziellen Haushaltslage stehen. Das wird auch an Vohwinkel nicht vorbei gehen. Es wäre ein richtiges Zeichen gewesen, wenn die Bezirksvertretung  hier mit ihrem ersten Beschluss ein Zeichen gesetzt hätte”, so Moritz Iseke von der CDU. Diesem Vorschlag folgte das neue linke Bündnis in der BV ebenfalls nicht. “Es mutet schon merkwürdig an, wenn von Fragemann und seinen Bundesgenossen auf die erste Möglichkeit einen, wenn auch kleinen, so doch sinnvollen Sparbeitrag zu leisten aus vermutlich parteistrategischen Überlegungen verzichtet wird, dann aber zwei Tagesordnungspunkte von den gleichen Protagonisten später schon darüber lamentiert wird, dass das Geld für ein wirklich wichtigen Punkt fehlt – ein Verkehrsgutachten für Vohwinkel”, so der Stadtverordnete Jan Phillip Kühme.

    Aus Sicht der CDU ist ein Umstand besonders dramatisch: Der Eindruck lässt sich nicht verleugnen, dass hier nicht der situative Zufall das Ergebnis des Abends produziert hat. “Unserer Meinung nach ist davon auszugehen, dass die Entscheidung auf der BV-Sitzung keine Zeitpunktentscheidung war, sondern wohl und von langer Hand vorbereitet zu sein scheint. Da kann man gespannt sein, wer in welchem Maße Zugeständnisse gemacht hat und bisherige politische Standpunkte verlässt. Mit der für diese Strategie notwendige Bildung eines Linksbündnisses hat nun auch die Machtpolitik in Vohwinkel Fuß gefasst. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit nun von zunehmender Parteiverdrossenheit begleitet wird”, so der Stv. Eckhard Klesser, der auch Vorsitzender der CDU in Vohwinkel ist, abschließend.